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Für das Chancenland – auch im Internet

25. November 2017

Mit der geplanten Einführung von Netzsperren für ausländische Glücksspielanbieter im Rahmen des revidierten Geldspielgesetzes stehen wir vor einem politischen Sinneswandel, hin zu digitaler Abschottung.

Seit Jahren werden immer wieder politische Massnahmen beschlossen, welche entweder Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger im digitalen Raum beschneiden oder die internationale Vernetzung des Internets ignorieren oder gar bekämpfen. Diese Beschneidungen und Abschottungen sind weitreichend. Denn: So gut wie alle Lebensbereiche sind durch das Internet betroffen. 

Das aktuellste und wohl leider nicht letzte Beispiel für diese Abschottungspolitik stellt das revidierte Geldspielgesetz dar: Das Gesetz erlaubt es Schweizer Glücksspielanbietern neuerdings, ihre Dienste auch online anzubieten, sofern sie bereits eine Konzession besitzen. Zeitgleich soll jedoch der Zugang von ausländischen Anbietern von Online-Glücksspielen mittels sogenannter Netzsperren verhindert werden, da ausländische Casinos keine Onlinekonzessionen für den Schweizer Markt erhalten können.

Aus einer liberalen Perspektive stören wir uns stark am Instrument der Netzsperre und dem dahinterstehenden Verständnis, wie mit den Herausforderungen der Digitalisierung umzugehen sei: nämlich mit Verboten und dem Schutz von Marktanteilen. Die Regulierung der Glücksspielbranche muss möglich sein, ohne dabei Freiheit im Internet zu gefährden.

Netzsperren bedeuten, dass die einen Firmen vom Markt ausgeschlossen werden, die anderen hingegen nicht – obwohl beide dasselbe Produkt anbieten. Beim Geldspielgesetz heisst dies konkret, dass Schweizer Glücksspielanbieter im Onlinemarkt bevorzugt werden. Die Netzsperre stört uns nur schon aus einer rein wirtschaftsliberalen Perspektive: Operation Libero bekämpft seit ihrer Gründung Protektionismus und Abschottung. Anstatt im Wettbewerb zu bestehen und die Herausforderungen technischer Neuerungen anzunehmen, wird mit dem neuen Gesetz versucht, eine aktuelle Markthoheit mittels Verboten zu zementieren.

Noch schwerwiegender sind die Gefahren im Bezug auf die Informationsfreiheit. Das Internet lebt vom freien Zugang zu Informationen. Netzsperren stehen hier schon einmal quer in der Landschaft. Doch selbst wenn man der Meinung ist, dass gewisse Informationen nicht zugänglich sein sollten, sind Netzsperren keine gute Idee. Denn sie können in der technischen Umsetzung auch Seiten betreffen, die man gar nicht sperren wollte. Somit werden die Hürden für Anbieter aller Art unnötig erhöht und dein freier Zugang zum Internet beschnitten.

Die Netzsperre im neuen Geldspielgesetz mag für manche vielleicht nach einem Nischenthema klingen, dass uns nichts angeht. Was interessieren dich Online-Glücksspiele wenn du nicht spielst? Die Antwort ist: Es geht nicht nur um Online-Glücksspiele. Netzsperren stehen für einen politischen Sinneswandel. Es geht um eine digitale Abschottungspolitik, welcher es entgegenzutreten gilt. Es geht um Informationsfreiheit und die Freiheit des Internets. Operation Libero setzt sich seit der Gründung gegen die Abschottung der Schweiz ein. Wir sind überzeugt, dass unsere Zukunft in einer vernetzten und offenen Schweiz liegt. Diese Überzeugung gilt auch im digitalen Raum.

Auch wenn Operation Libero selbst nicht Teil eines Komitees ist, wollen wir, dass über Netzsperren abgestimmt wird. Wir rufen deshalb alle Liberos und Liberas dazu auf, das Referendum zu unterstützen: Hierhier oder hier könnt ihr die Unterschriftenbogen downloaden. 

Wir wollen das Chancenland – auch im Internet. 

PS: Operation Libero gehört zu den Erstunterzeichnerinnen des Manifests für Digitale Demokratie. Hier kannst du unterzeichnen.