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Wie viele Fehler passen auf ein 20-Minuten-Inserat? Die Antwort: Viele. Sehr viele.

Die Waffenrecht-Gegner haben die 20-Minuten-Titelseite gekauft. Wir haben das Inserat mal einem Faktencheck unterzogen. (Achtung Spoiler: Der einzig kluge Satz darauf lautet “Ja zu Schengen”)

Bei so viel Rotstift wird sogar Möbel Pfister neidisch: Wir haben den Korrekturstift gezogen und das Inserat der Waffenrechts-Gegner, das am Donnerstag die 20-Minuten Titelseite zierte, auf Falschaussagen untersucht. Ein Stift hat für den Faktencheck leider nicht gereicht. Aber lest selbst:

...Entwaffnungsdiktat… NOT.

In der Mathematik ist negativ mal negativ positiv - nicht aber in der Politik.

Erstens: Von “Entwaffnung” kann keine Rede sein. Die Änderungen sind moderat und sinnvoll, die Auflagen minim und zumutbar. Für viele ändert sich nichts. Bei der Umsetzung sind viele Details angepasst worden, um den Bürokratie-Aufwand klein zu halten und den Bedenken der Schützen(vereine), der Waffenhändler und der Kantone entgegen zu kommen.

Zweitens: Die EU diktiert gar nichts. Die Übernahme entspricht einer vertraglichen Verpflichtung, welche das Schweizer Stimmvolk bei der Volksabstimmung 2005 über die Schengen-Assoziation eingegangen ist. Die Schengen-Staaten - und zu denen gehört auch die Schweiz - haben eine gemeinsame Richtlinie zum Waffenrecht. Diese wurde kürzlich gemeinsam überarbeitet. Als Mitglied des Schengen-Verbundes konnte die Schweiz bei der Änderung der Waffenrichtlinie mitarbeiten. So konnte sie eine ganze Reihe weitergehender Regelungen verhindern und Ausnahmen speziell für die Schweiz aushandeln. In der Schweiz durchlief die Umsetzung schliesslich den normalen politischen Prozess und das Gesetz wurde vom Parlament verabschiedet. Die Stimmbevölkerung kann nun am 19. Mai 2019 darüber entscheiden, ob sie die punktuellen Anpassungen im Schweizer Waffenrecht und damit die Umsetzung der aktualisierten EU-Waffenrichtlinie annehmen will.

Halbautomatische Waffen werden zwar grundsätzlich verboten, aber Armeeangehörige dürfen ihre Dienstwaffe auch weiterhin behalten und zu Hause aufbewahren. Und Sportschützen müssen neu einfach nachweisen, dass sie einem Verein angehören oder sonst regelmässig schiessen. Diese Änderungen sind moderat und sinnvoll - und vor allem wäre es fahrlässig, für solche marginalen Anpassungen, Schengen aufs Spiel zu setzen.


...verletzt die Verfassung… NOPE.

Juristisch ist das haltlos. Es handelt sich um eine geeignete, notwendige und zumutbare Einschränkung der persönlichen Freiheit. Sie geht lediglich so weit wie nötig, um zusätzliche Sicherheit zu schaffen. Den sehr hohen Rechtsgütern stehen minime Einschränkungen der persönlichen Freiheit gegenüber.

 

 

 

 


…verstösst gegen den Volkswillen… LEIDER NEIN.

Ähm, wir stimmen doch darüber ab, oder? Der Volkswille wurde 2011 nicht eingefroren, es ist also ganz normal, dass wir wieder darüber abstimmen, wenn sich etwas ändert. Die damalige Vorlage ging im Übrigen viel weiter. Es ging damals auch darum, Armeeangehörigen zu verbieten, die Dienstwaffe nach Hause zu nehmen. Und im Unterschied zu damals hängt hier aber auch die ganze Schengen-Assoziation dran.

 

 

 


…steht im Widerspruch zu den Erläuterungen des Bundesrates vor der Schengen-Beitritts-Abstimmung… NJET.

Der Bundesrat hat bei der Abstimmung über Schengen im Juni 2005 nicht versprochen, dass mit der Schengen-Mitgliedschaft das Waffenrecht nie verschärft werden müsse. Alles, was er damals sagte, war, dass das Schweizer Waffenrecht damals schon weitestgehend den Vorgaben des Schengen-Besitzstandes entsprach und dass die Tradition des sportlichen Schiessens durch Schengen in keiner Weise gefährdet sei (was auch unter dem neuen Waffenrecht noch zutrifft). Hier gehts zum damaligen Abstimmungsbüchlein. Zudem hat der Bundesrat Ausnahmen für das Schweizer Schiesswesen, welche er beim Schengen-Abkommen mit der EU herausgeholt hatte, auch bei der Überarbeitung der Richtlinie durchgesetzt.


...macht aus dem Recht auf Waffenbesitz ein Privileg… NÖ.

Die Ausnahmebewilligungsverfahren sind für unbescholtene Bürger eine reine Formalität, die beispielsweise deutlich weniger invasiv sind als diejenigen für die Verlängerung des Führerausweises für Ü-75-jährige. Sie sind nur dem Namen nach Ausnahmebewilligungen. Sie erfüllen keine der Eigenschaften, die normalerweise den Ausnahmecharakter von Bewilligungen ausmachen. Sie sind insbesondere nicht zahlenmässig beschränkt oder vom Vorliegen eines Härtefalles abhängig. Sie werden erteilt, wenn die dafür verlangten Bedingungen erfüllt sind. Das Willkürverbot und das Rechtsgleichheitsgebot gelten im Übrigen auch im Bereich der Ausnahmebewilligungen. Wenn einer Person eine Ausnahmebewilligung nicht erteilt wird, die anderen gewährt werden, dann verletzt das auch das Rechtsgleichheitsgebot.


...neu muss der Bürger dem Staat darlegen, warum er für den Besitz einer Waffe geeignet ist… NEE.

Es finden keine zusätzlichen Abklärungen über die Eignung des Besitzers statt. Er muss lediglich nachweisen, dass er regelmässig schiesst. Dazu reicht eine Quittung eines Schiessstandes.

 

 

 

 

 


...schwächt die Stellung des Individuums gegenüber dem Staat und der Mehrheit (individueller Waffenbesitz ist individuelle Wehrhaftigkeit; weniger individuelle Wehrhaftigkeit bedeutet einen tieferen Preis für die Verübung von Menschenrechtsverletzungen)... FALSCH.

Die Idee, sich mit der Waffe in der Hand gegen den (Schweizer!) Staat zu wehren und so den Menschenrechten einen Dienst zu erweisen, ist grotesk. So funktioniert es vielleicht in Mogadischu und Kabul. Das Gewaltmonopol des Staates ist zentrale Vorbedingung für die Geltung der Menschenrechte. Der Deal ist der Folgende: Legitime Gewalt wird nur noch vom Staat ausgeübt. Im Gegenzug erhalten Bürger Rechte, die sie vor einem Missbrauch dieser Gewalt schützen können. Dieser Deal hat die Selbstjustiz, von der hier geträumt wird, hinter sich gelassen. Gut so.


...spricht unbescholtenen Bürgern Vernunft und Mündigkeit ab (privater Waffenbesitz ist grundsätzlich ein unvertretbares Risiko – nur in begründeten Ausnahmefällen kann es akzeptiert werden)... NOT.

Mündige Bürger erhalten solche Waffen ohne weiteres. Sie müssen noch nicht einmal ihre Vernunft unter Beweis stellen, nur, dass sie gerne schiessen. Offensichtlich traut der Staat ihnen also den Umgang mit diesen sehr gefährlichen Waffen sehr wohl zu. 

 

 


...verhindert weder Terror, Kriminalität noch Suizide… SIE SORRY, ABER ÄH.

Diese Behauptung ohne Grundlage ist kalt, dreist und höhnisch gegenüber Opfern von Schusswaffen und deren Angehörigen. Vom erschwerten Zugang zu halbautomatischen Waffen darf man sich zwar keine Wunder versprechen, aber einen Beitrag zum Schutz vor Terrorismus und Amokläufen leistet dies allemal. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass das Ausmass einer Tat, die mit dem Ziel einer möglichst grossen Opferzahl verübt wird (Terroranschläge und Amokläufe), von der Art der Waffe und der Grösse des Magazins mitbestimmt wird. Wenn es nun aber mit dem neuen Gesetz schwieriger wird, an besonders gefährliche - halbautomatische - Waffen zu gelangen und die Behörden ein bisschen genauere Informationen über kritische Waffenteile haben, dann trägt dies wenigstens ein wenig zur Sicherheit von uns allen bei.

(PS: Und Schengen schafft mit dem Informationssystem SIS und der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit sehr wohl Sicherheit. Diese würde durch ein Nein zum Waffenrecht direkt gefährdet)


...bürdet hunderttausenden unbescholtenen Waffenbesitzern für nichts und wieder nichts zusätzliche Kosten, Zeitaufwände und Freiheitsbeschränkungen auf... ACHACH.

Come on, es geht um das Ausfüllen eines zusätzlichen Formulars…

(PS: Die periodische Überprüfung wirkt zwar tatsächlich ein wenig bürokratisch. Wie diese umgesetzt wird, bleibt allerdings den Schengen-Staaten überlassen. Insbesondere müssen auch bei dieser Überprüfung keine Informationen über die medizinische und psychische Verfassung der Waffenhalter eingeholt werden. Solche Informationen müssen lediglich dann berücksichtigt werden, wenn sie vorliegen. Die Kantone müssen also lediglich auf Hinweise hin aktiv werden. Der heutige Art. 31 des Waffengesetzes (Beschlagnahme und Einziehung wird als genügend erachtet.) Umgekehrt würde das Ende von Schengen für die Schweiz einen gigantischen Bürokratisierungsschub bedeuten.


...sendet das fatale aussenpolitische Signal aus, dass wir zur Vermeidung von (vermeintlichen) Unannehmlichkeiten auch offensichtlichen Unsinn akzeptieren… VOLL NID.

Die “Unannehmlichkeit” um die es hier geht: Unsere Zukunft in Schengen. Stimmen wir am 19. Mai NEIN, würde unsere Mitgliedschaft in Schengen rechtlich gesehen nach sechs Monaten automatisch enden. Einzig ein einstimmiger Entscheid aller Mitgliedsstaaten könnte dieses automatische Ende noch abwenden. Was hier als “Unannehmlichkeit” kleingeredet wird, ist in Tat und Wahrheit die Eskalation des grössten strukturellen Risikos für die Schweiz als Werk- und Forschungsplatz; unser ungeklärtes Verhältnis zu Europa. Wegen einer minimen Anpassung des Waffenrechts riskieren die Gegner, dass unser Verhältnis zu Europa einem akut eskalierenden Konflikt ausgesetzt wird, der uns alle in Mitleidenschaft zieht. Wir riskieren hier sehr viel für sehr wenig.


...zerstört den dissuasiven Effekt des weitverbreiteten Privatwaffenbesitzes (künftig werden Kriminelle von unbewaffneten Haushalten ausgehen können)... NOT.

Die Idee, mit möglichst vielen (privaten) Waffen liesse sich möglichst viel Sicherheit schaffen, ist wirksam widerlegt. Besonders absurd ist die Idee, der angemessenste Schutz vor Einbrecher sei eine halbautomatische Waffe. Kauft euch eine Alarmanlage oder einen Hund oder so. Es gibt übrigens keinen Grund anzunehmen, dass die Anzahl der Waffen wesentlich abnehmen wird, zumal die wenigen Menschen, die eine halbautomatische Waffe zu Hause haben, ohne weiteres eine Bewilligung für diese erhalten. 

(PS: Angehörige der Armee haben ihre Munition sowieso abgeben müssen (Armeereform XXI). Das bedeutet, sie haben zur ‘Notwehr’ eine Waffe ohne Munition zu Hause. Sie eignet sich also höchstens als Keule. Just sayin’...)


...trägt unseren traditionsreichsten Breitensport zu Grabe… EEHNER WENIGER.

Das Referendumskomitee erweckt den Eindruck, als richte sich die Anpassung des Waffenrechtes gegen sämtliche Hobbys, die mit Schiessen zu tun haben. Das trifft nicht zu. Betroffen sind lediglich eine ganz bestimmte Form von Waffen: die halbautomatischen. Auch wenn diese im Schiesssport verbreitet sind, viele Hobbys finden mit anderen Waffen statt (beispielsweise Bogen- oder Armbrustschützen, das Tontaubenschiessen oder die Jagd). Kleinkaliberwaffen, mit denen die olympischen Sportarten geschossen werden, sind sowieso keine halbautomatischen Waffen. Kein Schiessprogramm benötigt mehr als 10 rsp. 20 Schuss hintereinander ohne die Möglichkeit zum Nachladen. Grosse Magazine sind also nicht nötig. Die Schengen-Assoziation der Schweiz erleichtert das Sportschiessen sogar, weil sie das Mitnehmen über die Grenze von Sportgewehren regelt. Ohne Schengen-Dublin müssen dafür aufwändige Bewilligungen eingeholt werden.


...lässt unsere einzigartige «Gun Culture» verblassen... ÄÄÄHHHM.

Unsere was? Irgendwie schon noch lustig, dass "unsere" vermeintliche Kultur einen englischen Namen trägt… Anyway: Die Schweiz hat vieles erfunden, beispielsweise Schmelzkäse und den Robidog – aber nicht die “Gun Culture”.

 


...treibt einen Keil zwischen Bürger und Milizarmee… NÖD.

Für das militärische Schiesswesen und die Ordonnanzwaffen, die direkt von der Armee übernommen werden, ändert sich mit der Teilrevision des Schweizer Waffengesetzes nichts. Halbautomatische Waffen werden zwar grundsätzlich verboten, aber Armeeangehörige dürfen ihre Dienstwaffe auch weiterhin behalten und zu Hause aufbewahren.

 


Und zum Schluss noch dies:

Die Waffe, welche Jasmin auf der Frontseite hält ist eine AR-15. Da ändert sich nur etwas, wenn du sie noch nicht registriert hast: Dann musst du die Waffe innerhalb von 3 Jahren registrieren lassen, kostenlos. Was für eine massive Einschränkung in unsere Freiheit! NOT.

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