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Medienmitteilungen

Operation Libero begrüsst den heutigen Entscheid des Bundesrates, einen direkten Gegenvorschlag zur Rasa-Initiative zu formulieren. Das Feld für eine erneute Verfassungsabstimmung kann dank dem Bundesrat nun etwas klarer abgesteckt werden. Eine Auslegeordnung von möglichen Gegenvorschlägen wurde heute noch nicht präsentiert.

Am vergangenen Freitag hat der Bundesrat in seinem Bericht zum Status der vorläufigen Aufnahme einen erfreulichen Schritt in die richtige Richtung gemacht. Er hat die Dringlichkeit des Problems erkannt und regt eine Reform an. Er ist jedoch nicht konsequent genug.

Operation Libero fordert den Bundesrat in einer Petition auf, keine halben Sachen zu machen, sondern konsequent den Weg zur Integration von 35000 Menschen zu beschreiten. Denn Personen, die in der Schweiz Schutz erhalten haben, sollen ihr Leben selbständig aufbauen und arbeiten können.

Die Stiefkindadoption bei gleichgeschlechtlichen Paaren kann nach dem gescheiterten Referendum Realität werden. Konservative Kräfte aus EDU, SVP und CVP brachten die erforderlichen Unterschriften nicht zustande. Dieses Scheitern ist ein starkes Zeichen für die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare. Der Weg der Gleichstellung ist dennoch noch ein weiter. Die Operation Libero fordert die Ehe für Alle - mit allem was dazu gehört.

Dienstag, 13. September 2016

Heute bespricht der Nationalrat ein gesamtschweizerisches Burkaverbot. Die Idee vergreift sich in sorgloser Weise an der Glaubens- und Gewissensfreiheit. Mit einer Online-Verhüllungsaktion möchte die Operation Libero darum klarstellen: Weder die Verfassung noch das Gesetz dürfen für Kleidervorschriften missbraucht werden.

Die steigende Lebenserwartung und die tieferen Renditen bringen Mehrkosten mit sich, denen unser Vorsorgesystem ohne Anpassungen nicht gewachsen ist. Nun will die AHVplus-Initiative alle Renten um 10% erhöhen – und würde die Probleme verschärfen. Wir brauchen gemeinsame Lösungen aller Generationen statt Rentengeschenke, die in Zukunft nicht mehr finanzierbar sind.

Hunderte Asylsuchende harren vor der Schweizer Grenze in Como aus und versuchen wiederholt, in oder durch die Schweiz zu reisen. Die Situation ist unklar. Doch sie hat das Potenzial, zu einer humanitären Krise anzuwachsen.

Es liegt in der Verantwortung der Schweizer Behörden und der Schweizer Bevölkerung, dies zu verhindern. Wenn sich eine Situation wie in Idomeni oder in Calais an der Schweizer Grenze wiederholt, dann nur, weil wir es zulassen.

Die Mehrheit der Britinnen und Briten haben entschieden, die Europäische Union zu verlassen. Es ist kein guter Entscheid für Grossbritannien, kein guter Entscheid für Europa und kein guter für die Schweiz: Die EU hat nun weit Besseres zu tun, als sich den Verhandlungen zur Masseneinwanderungsinitiative zu widmen.

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