Am vergangenen Freitag hat der Bundesrat in seinem Bericht zum Status der vorläufigen Aufnahme einen erfreulichen Schritt in die richtige Richtung gemacht. Er hat die Dringlichkeit des Problems erkannt und regt eine Reform an. Er ist jedoch nicht konsequent genug.

Operation Libero fordert den Bundesrat in einer Petition auf, keine halben Sachen zu machen, sondern konsequent den Weg zur Integration von 35000 Menschen zu beschreiten. Denn Personen, die in der Schweiz Schutz erhalten haben, sollen ihr Leben selbständig aufbauen und arbeiten können.

Anpfiff in der Nordwestschweiz: Seit gestern Abend ist Operation Libero um eine regionale Sektion reicher. Die Gründungsversammlung in Basel macht klar, dass mit der liberalen Bewegung auch in Zukunft zu rechnen ist.

Die steigende Lebenserwartung und die tieferen Renditen bringen Mehrkosten mit sich, denen unser Vorsorgesystem ohne Anpassungen nicht gewachsen ist. Nun will die AHVplus-Initiative alle Renten um 10% erhöhen – und würde die Probleme verschärfen. Wir brauchen gemeinsame Lösungen aller Generationen statt Rentengeschenke, die in Zukunft nicht mehr finanzierbar sind.

Was für ein Widerspruch: Vor zwei Wochen feierte die Schweiz ihren auf einem gegenseitigen Versprechen aufgebauten Gründungsmythos – heute reicht die SVP ihre Initiative “Landesrecht vor Völkerrecht” ein und will damit die Schweiz zur notorischen Vertragsbrecherin machen.