Die CVP-Ehe-Initiative wurde versenkt. Operation Libero ist erfreut über dieses Ergebnis. Doch noch immer hat die Schweiz ein diskriminierendes Ehe- und ein diskriminierendes Steuerrecht. Wir brauchen die Ehe für Alle und die Individualbesteuerung. Jetzt.

Die Vereine Pro Aequalitate und Operation Libero lancieren gemeinsam die Nein-Kampagne gegen die diskriminierende CVP-Ehe-Initiative, die am 28. Februar an die Urne kommt. Die Kampagne mit dem Titel «Gemeinsam weiter» macht die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger auf die diskriminierende Ehedefinition im Initiativtext aufmerksam.

Pünktlich zum Ende der Vernehmlassungsfrist diesen Donnerstag reichte die Operation Libero ihre Antwort zur Bürgerrechtsverordnung ein. Die Operation Libero wünscht sich eine grundlegende Überarbeitung der Vorlage mit dem Ziel, allen Menschen in der Schweiz einen fairen Zugang zum Bürgerrecht zu garantieren und das Willkürrisiko in Einbürgerungsverfahren so weit wie möglich zu reduzieren. Dies kann nur geschehen, wenn Integration in Zukunft nicht mehr Assimilation im Sinne von Lebensform- und Gesinnungskontrollen bedeutet und es keine «Einbürgerung auf Probe» geben kann.

Heute Abend gründet die Operation Libero ihre Sektion in Bern. Die neue liberale Bewegung steht für eine weltoffene und zukunftsgewandte Schweiz ein und möchte auch in die Berner Politlandschaft neue Bewegung bringen.