Was für ein Widerspruch: Vor zwei Wochen feierte die Schweiz ihren auf einem gegenseitigen Versprechen aufgebauten Gründungsmythos – heute reicht die SVP ihre Initiative “Landesrecht vor Völkerrecht” ein und will damit die Schweiz zur notorischen Vertragsbrecherin machen.

Es ist ein längst fälliger Schritt: Operation Libero ist erfreut über die klare Zustimmung der Räte zur Stiefkindadoption bei gleichgeschlechtlichen Paaren. Mit der Annahme der Stiefkindadoption für gleichgeschlechtliche Paare hat der Nationalrat heute die Realität anerkannt und gewährt endlich allen Eltern unabhängig ihrer sexuellen Orientierung gleiche Rechte.

Es hat sich ausblockiert. Das deutliche JA zur Asylgesetzrevision ist nicht nur ein Ja für ein besser funktionierendes Asylwesen, sondern auch eine klare Absage an die Blockadepolitik und die Radaubrüder der SVP.

Da die ersten Argumente gegen die Asylgesetzrevision nicht verfangen haben, wurde schnell ein anderes gesucht: Untertauchende Asylbewerber. Nur zeigt ein genauer Blick auf die Zahlen: Es gibt vielmehr Anzeichen dafür, dass mit der Revision mehr abgewiesene Asylbewerber das Land verlassen.