Sie sind hier

Medienmitteilungen

Donnerstag, 28. Mai 2015
Flavia Kleiner

Nach dem JA zur Heirat für gleichgeschlechtliche Paare in Irland vom vergangenen Wochenende macht die Operation Libero zusammen mit den Organisationen Dachverband Regenbogenfamilien, PINK CROSS, LOS (Lesbenorganisation Schweiz), Transgender Network Switzerland, FELS (Freundinnen, Freunde und Eltern von Lesben und Schwulen) und WyberNet mobil! Gemeinsam fordern wir die bedingungslose Öffnung der Ehe und die Gewährung aller damit verbundenen Rechte

Der Nationalrat hat heute über die CVP-Initaitive "Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe" beraten und hat dabei gesellschaftliche Realitäten ausgeblendet. Die Operation Libero fordert das Parlament mit einer Online-Petition zum Reality-Check. Die Forderung "Die Gleichbehandlung aller Beziehungsformen. Und als Konsequenz: Die Individualbesteuerung. Jetzt." findet sich auf der Website der Operataion Libero zur Unterzeichnung: http://operation-libero.ch/reality-check

„Raus aus der Sackgasse“ will mit einer  Volksinitiative den “MEI-Artikel” 121a der Bundesverfassung streichen. Das ist demokratisch legitim und ehrlich: Entweder erhalten wir die Bilateralen oder setzen die Masseneinwanderungsinitiative um, beides geht nicht. Ob die Initiative den richtigen Weg geht, ist aber fraglich: Denn unabhängig davon ist die Umsetzung der MEI im Gange und eine Referendumsabstimmung über die Weiterführung und Weiterentwicklung des Schweizer Verhältnisses zur EU somit wahrscheinlich. Die Operation Libero wird dabei alles daran setzen, dass die Schweiz weitherhin gute Beziehungen zur EU pflegt.

Ecopop wurde verworfen. Die Initiative wurde von Anfang an von allen Parteien, der Regierung sowie Verbänden zur Ablehnung empfohlen und auch die Operation Libero hat sich erfolgreich für eine Ablehnung dieser Initiative stark gemacht. Das Resultat ist sehr erfreulich und überraschend deutlich – doch es gibt keinen Grund zur Euphorie.

Im Kampf gegen Ecopop mobilisiert die Operation Libero nochmals alle verfügbaren Kräfte damit am 30. November möglichst viele Junge an die Urne gehen und ein NEIN zu Ecopop einwerfen. Es könnte knapp werden: Denn auch wenn gemäss SRG-Trendstudie eine Mehrheit die Ecopop-Initiative ablehnt, so nimmt gleichzeitig die Zustimmung zu. Umso wichtiger ist, das die Jungen abstimmen gehen und dieser zukunftsschädigenden Initiative entgegentreten. „Poppen gegen Ecopop. Das Unglück verhüten.“ – steht auf 30’000 Kondomen, welche die Operation Libero seit gestern in der Schweiz verteilt.

Das Völkerrecht ist nicht Schicksal, das die Schweiz von Aussen trifft und ihre Handlungsfähigkeit einschränkt. Es besteht im Wesentlichen aus Verträgen, welche die Schweiz nach einem demokratisch legitimierten Verfahren eingegangen ist. Verträge sind gemeinsam mit Partnerstaaten vereinbarten Regeln. Würde die Schweiz die eigenen Regeln über diese gemeinsamen Regeln stellen, wäre sie einsam, arm und unselbstständig

Seiten

Medienanfragen