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Publishing Date: 
10. November 2018

Zum Glück für die Schweiz gab es 1291 noch keine SVP.

Autor:
Roger Kölbener, Präsident FDP International und Mitglied der Operation Libero

Dieser Beitrag erschien zuerst als Kommentar im Bündner Tagblatt vom 01. November 2018.

Drei Wochen, drei Massnahmen, drei Freunde: Was du heute mit mega wenig Aufwand tun kannst, um ein JA zur “Selbstbestimmungsinitiative” noch zu verhindern.

Uns bleiben gerade mal noch drei Wochen, um die “Selbstbestimmungsinitiative” der SVP zu verhindern. Das bedeutet, wir dürfen keine Zeit mehr verlieren. Mit diesen drei Massnahmen kannst du bereits viel bewirken – bequem von zu Hause aus und mit wenig Zeit:

Für gewöhnlich versendet die SVP einen Monat vor wichtigen Abstimmungen ihr “Extrablatt”. Doch dieses Mal macht sie einen auf Scientology: Der Flyer, der vor Kurzem in den Briefkästen vieler Schweizerinnen und Schweizer gelandet ist, lässt nirgendwo einen Rückschluss auf ihren Urheber zu. Ein Logo oder eine Erwähnung der SVP sucht man vergeblich. Der orange Wohlfühl-Flyer soll uns über die wahren Absichten hinwegtäuschen und ist gespickt mit dreisten Lügen.

Wir listen euch die 6 grössten Falschaussagen auf - und wünschen gute Lektüre!

Publishing Date: 
2. Oktober 2018
Administrator
Die SVP will eine “sachliche Debatte” zur sogenannten “Selbstbestimmungs”-Initiative. Wir nehmen sie beim Wort – und stellen ihr zehn Sachfragen: Frage 1 Die SBI stellt unsere selbst bestimmten und freiwillig eingegangen vertraglichen Beziehungen mit anderen Staaten unter den Dauervorbehalt einer Anpassung/Kündigung einerseits (Art. 56a nBV) und des Nichteinhaltens andererseits (Art. 190 nBV), falls es zu einem Widerspruch mit unserer Verfassung kommt. Was genau ist daran selbstbestimmt? Frage 2 Steht der Dauervorbehalt eines Vertragsbruches (Art.
Publishing Date: 
1. Juni 2018

Am 10. Juni hast du die Chance, mit einem NEIN zum Geldspielgesetz der Schweizer Politik zu sagen, dass du auch im Internet keine Abschottung willst. Deine Stimme könnte entscheidend sein! 

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