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Hey Züri und Winti, eure Gemeinderäte haben jetzt die Möglichkeit, einen kurzsichtigen Entscheid zu korrigieren.

16. Mai. 2017

Der Zürcher Kantonsrat hat am 3. April entschieden, dass vorläufig Aufgenommene nur noch Asylfürsorge, aber keine Sozialhilfe mehr erhalten. Mit dieser Symbolpolitik erweist er der Integration einen Bärendienst und nimmt höhere Kosten in Kauf. Doch bereits morgen kann der Zürcher Gemeinderat diesen kurzsichtigen Entscheid korrigieren.

Vorläufig Aufgenommene leben in ständiger Unsicherheit: Eine Rückkehr in ihre Heimatländer – Syrien, Afghanistan, Eritrea – ist nicht zumutbar;  eine reguläre Aufenthaltsbewilligung erhalten sie trotzdem nicht. Diese Unsicherheit schraubt die Integrationshürden hoch und aufgrund des unsicheren Status wird diesen Menschen der Zugang zum Arbeitsmarkt erschwert.

Entgegen ihrer Bezeichnung werden vorläufig Aufgenomme auf lange Sicht hier leben.  Umso dringender wären umfassende Integrationsmassnahmen. Diese Menschen sind Teil unserer Gesellschaft und müssen befähigt werden, ein selbstständiges und selbstbestimmtes Leben zu führen.

Doch statt sich dieser Herausforderung anzunehmen und in Richtung Zukunft zu schreiten, bedient sich die Mehrheit des Kantonsrats lieber einer Symbolpolitik. Statt nach guten Lösungen für ein bestehendes Problem zu suchen, haben sie eine schlechte Lösung gefunden, um noch mehr Probleme zu kreieren:

Geht es nach dem Willen der Mehrheit des Kantonsrats, sollen vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer künftig nur noch zu den deutlich tieferen Beiträgen der Asylfürsorge unterstützt werden. Diese reichen kaum für Unterkunft und Lebensunterhalt: 36 Franken pro Tag und Person sollen Unterbringung, Betreuung, Unterstützung, Sach- und Geldleistungen decken.

Man muss kein Mathe-Genie sein, um zu sehen, dass damit praktisch nichts mehr für Integrationsmassnahmen übrig bleibt.

Das ist kurzsichtig und das kommt teuer: Verschwinden werden vorläufig aufgenommene Menschen mit der Änderung des Sozialhilfegesetzes nicht. Werden diese Menschen nicht rasch möglichst sprachlich, beruflich und sozial integriert und damit in ein unabhängiges Leben befördert, führt dies zu langfristigen Folgekosten.

Kürzt der Kantonsrat also die Mittel, sind die Gemeinden die Dummen, da sie gemäss Bundesgesetz verpflichtet sind, für vorläufig Aufgenommene Integrationsmassnahmen zu ergreifen. Die Stadträte von Zürich und Winterthur beantragen deshalb das Gemeindereferendum dagegen. Morgen entscheidet der Gemeinderat der Stadt Zürich über diesen wichtigen Antrag und am nächsten Montag der Gemeinderat der Stadt Winterthur. Folgt auch nur einer der beiden Gemeinderäte dem jeweiligen Antrag, kommt die Vorlage vors Volk.

Rund 7’000 Menschen gelten im Kanton Zürich als “vorläufig aufgenommen”. Diese Menschen werden trotz des irreführenden Status hier leben und hier bleiben: 90 Prozent der vorläufig Aufgenommenen in der Schweiz bleiben permanent hier – häufig, weil sie in ihrem Herkunftsstaat an Leib und Leben bedroht sind.

Noch muss viel getan werden, damit diese Menschen ihr Leben selbstständig aufbauen und arbeiten können. Doch vor diesen kleinen Schritten in Richtung Zukunft müssen wir erst dafür sorgen, dass nicht ein grosser Schritt rückwärts gemacht wird.

Die Gemeinderäte in Winterthur und Zürich haben es diese Tage in der Hand.

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