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Mit dem ersten und grössten Crowd-Bundesbrief gegen die Vertragsbruch-Initiative der SVP

Dienstag, 12. September 2017

10 x 8 Meter riesig und von über 3000 Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz unterschrieben: Die Operation Libero hat Wort gehalten und heute den ersten und grössten Crowd-Bundesbrief der Schweiz auf dem Rütli entrollt und auf dem Helvetiaplatz in Zürich präsentiert. Mit der Aktion macht die Organisation gegen die SVP-Initiative “Landesrecht vor Völkerrecht”, kurz Vertragsbruch-Initiative, der SVP mobil.

Der Rütlischwur, der Bundesbrief und die moderne Verfassung der Schweiz stehen für eine einfache Idee: Gegenseitige Versprechen werden eingehalten. Mit dem heute – am Geburtstag der modernen Schweiz – präsentierten Crowd-Bundesbrief steht die Operation Libero für eine Schweiz ein, die Wort hält. Sie macht mobil gegen die Vertragsbruch-Initiative, welche ebendiese Schweizer Grundhaltung angreift.

Zuerst auf dem Rütli, wo laut Gründungsmythos der Schweiz das erste gegenseitige Versprechen besiegelt wurde, und danach auf dem Helvetiaplatz in Zürich, hat die Operation Libero heute ihren Crowd-Bundesbrief ausgebreitet. Dessen Botschaft ist kurz, knapp und klar: “Die Schweiz hält Wort.”

“Wir lassen nicht zu, dass die Schweiz zur notorischen Vertragsbrecherin wird”, sagt Julia Meier, Leiterin der Kampagne gegen die Vertragsbruch-Initiative an der öffentlichen Präsentation auf dem Helvetiaplatz. 10 x 8 Meter misst der riesige Crowd-Bundesbrief, welcher von über 3000 Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz während sechs Wochen in den verschiedensten Regionen kreiert und mitunterzeichnet wurde.

Am 1. August gestartet, machte die Bundesbrief-Aktion in Aarau, Altdorf, Glarus, Herisau, Liestal, Luzern und vielen weiteren Orten halt, wo Bürgerinnen und Bürger an den Standaktionen den Bundesbrief gleich selbst mitgestalten konnten. “Wir brachten das Rütli - und die Idee, die es verkörpert - zu de Lüüt”, erzählt Julia Meier. Viele hätten zudem den Brief auch online unterschrieben und gleich auch noch über die Website eigene Versprechen für die Schweiz abgegeben.

Dass dieser Crowd-Bundesbrief nun am 12. September der Öffentlichkeit präsentiert wird, kommt nicht von ungefähr: Beide Daten, der 1. August 1291 wie auch der 12. September 1848, spielen für das Selbstverständnis der Schweiz eine wichtige Rolle. Menschen sind zusammengekommen und haben gemeinsam festgelegt, wie sie zusammenleben wollen. Sowohl der Bundesbrief wie auch die moderne Verfassung sind gegenseitige Versprechen. “Dass man Versprechen hält, ist die Grundvoraussetzung für ein friedliches Zusammenleben. Das galt 1291, das galt 1848 und das gilt auch 2017 und in Zukunft”, sagt Julia Meier.

Die Schweiz hält Wort – dieser Grundsatz ist stark im Selbstverständnis der Schweiz verankert. Und wird nun von der SVP mit der Vertragsbruch-Initiative attackiert: Mit der Initiative will diese die Bundesverfassung im Zweifel über völkerrechtliche Verträge stellen und die Schweiz somit regelmässig zum Vertragsbruch zwingen. Zukünftig würde so die Schweiz mit der einen Hand etwas versprechen, während die andere hinter dem Rücken die Finger kreuzt. Was im Alltag unter Menschen selbstverständlich ist, gilt auch für Staaten: Wer Verträge bricht, ist unzuverlässig und isoliert sich selber.

Für Julia Meier ist darum klar: “Die Vertragsbruch-Initiative ist die bisher gefährlichste der SVP und tritt die Grundidee der Schweiz mit Füssen.” Die Bundesbrief-Aktion ist ein weiteres Zeichen der Operation Libero, der Vertragsbruch-Initiative entschieden entgegenzutreten, auch wenn es noch eine Weile dauert, bis das Stimmvolk darüber abstimmen wird. Diese Initiative ist radikal und sie ist brandgefährlich. Je früher wir uns dagegen wehren, desto besser.

Bei Fragen zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren:

Julia Meier, Leiterin der Kampagne gegen die Vertragsbruch-Initiative
+41 79 578 29 63 oder julia.meier@operation-libero.ch

Stefan Schlegel, Verantwortlicher Gesellschaftspolitik & Mitglied des Vorstandes
+49 170 705 39 42 oder stefan.schlegel@operation-libero.ch

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